AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshop

1 Anwendungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund (fortan: „Anbieter“) und dem Kunden (fortan: „Kunde“) im Rahmen der Nutzung des BVB-Onlineshop und beim Kauf von Waren und Wertgutscheinen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Kontaktdaten des Anbieters sind:

BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, Telefonnummer: +49 231 9020-0, Telefaxnummer: +49 231 9020-3500, E-Mail-Adresse: [email protected], Vertretungsberechtigte (Geschäftsführer): Kerstin Zerbe, Carsten Cramer, Handelsregister: Amtsgericht Dortmund, HRB 14161, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 209425123, Geschäftsadresse, siehe oben

2 Vertragsschluss

2.1 Bestellen können nur volljährige Personen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in Zweifelsfällen (insbesondere bei der Bestellung von Weinen und Spirituosen) einen Altersnachweis anzufordern.

2.2 Mit der Darstellung und Bewerbung von Waren und Wertgutscheinen im BVB-Onlineshop gibt der Anbieter kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Waren ab.

2.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ werden alle vom Kunden ausgewählten Waren einschließlich des Gesamtpreises der Waren in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die in der Bestellübersicht angezeigten Daten jederzeit ändern und insbesondere – aber nicht nur – Eingabefehler berichtigen. Über den Button „Jetzt Bezahlen“ akzeptiert der Kunde die AGB und gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.4 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

2.5 Der Anbieter kann ein verbindliches Angebot des Kunden in einer Frist von 10 Werktagen annehmen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden binnen dieses Zeitraums eine Annahmeerklärung des Anbieters schriftlich oder in Textform zugeht, wobei insoweit der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden maßgeblich ist, oder die Lieferung der Waren erfolgt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Für den Vertragsschluss stehen die im BVB-Onlineshop angezeigten Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wir im BVB-Onlineshop angezeigt.

2.7 Spätestens bei Lieferung der Ware erhält der Kunde den Vertragstext zugesandt (Vertragsbestätigung).

2.8 Geringfügige, technisch bedingte Änderungen der Ware, die den Vertragszweck nicht berühren, bleiben dem Anbieter vorbehalten. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3 Gutscheine

3.1 Der Kunde kann im BVB-Onlineshop Gutscheine erwerben. Zur Einlösung der Gutscheine wird ein weiterer Vertrag über den eigentlichen Leistungsinhalt (Waren) geschlossen.

3.2 Vertragspartner der mit dem Gutschein erworbenen Leistung ist nicht notwendigerweise der Anbieter; es ist vielmehr auch möglich, dass dies ein Dritter ist.

3.3 Bedingungen für käuflich erworbene Gutscheine:

3.3.1 Käuflich erworbene Gutscheine können im Einzelfall im BVB-Onlineshop und/oder in (digitalen) Werbekampagnen unterschiedlich bezeichnet sein. Insbesondere können käuflich erworbene Gutscheine als Wertgutscheine, Geschenkgutscheine oder BVB-Gutscheine bezeichnet sein.

3.3.2 Käuflich erworbene Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Gutschein erworben wurde, einsetzbar.

3.3.3 Käuflich erworbene Gutscheine können nur im BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ und/oder in offiziellen, stationären BVB-Fanshops für Waren eingelöst werden, welche für den Erwerb durch Gutscheine zugelassen sind. Sie sind nicht auf anderen Websites der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA oder verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, einlösbar.

3.3.4 Sollte der Wert des käuflich erworbenen Gutscheins für die Bestellung des Kunden nicht ausreichen, kann die Differenz mit einer anderen, durch den Anbieter zugelassenen Zahlungsweise beglichen werden. Pro Bestellung kann nur ein käuflich erworbener Gutschein verwendet werden.

3.3.5 Die nachträgliche Anrechnung eines käuflich erworbenen Gutscheins ist nicht möglich. Das Guthaben eines käuflich erworbenen Gutscheins wird weder verzinst, in Bargeld ausgezahlt, aufgeladen, noch gegen Wert übertragen oder mit offenen Forderungen verrechnet. Der Restwert und die Laufzeit des Gutscheins können jedoch auf Verlangen des Kunden beim Anbieter angefragt werden.

Der Kaufpreis für den Erwerb eines käuflich erworbenen Gutscheins kann nicht durch eine Einlösung eines anderen käuflich erworbenen Gutscheins bezahlt werden, sondern ausschließlich durch die übrigen in der Bestellübersicht angegebenen Zahlungsmittel.

3.3.6 Der käuflich erworbene Gutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Gutschein im BVB-Onlineshop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

3.3.7 Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Empfängers des käuflich erworbenen Gutscheins übernimmt der Anbieter keine Haftung. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung und Zustellung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von käuflich erworbenen Gutscheinen.

3.3.8 Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Kauf oder einer Einlösung käuflich erworbener Gutscheine ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder von dem Kunden eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen käuflich erworbenen Gutscheinen.

3.3.9 Wird eine Ware, die ganz oder teilweise mit einem käuflich erworbenen Gutschein bezahlt wurde, widerrufen oder zurückgegeben, wird der auf den Gutschein entfallende Anteil des Kaufpreises als neuer Gutschein ausgestellt. Ein darüber hinaus mit einer anderen Zahlart bezahlter Betrag wird über die ursprünglich verwendete Zahlart erstattet.

3.4 Bedingungen für Aktionsgutscheine:

3.4.1 Aktionsgutscheine können im Einzelfall im BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ und/oder in (digitalen) Werbekampagnen unterschiedlich bezeichnet sein. Insbesondere können Aktionsgutscheine als Rabattgutscheine, Kulanzgutscheine oder Coupons bezeichnet sein.

3.4.2 Aktionsgutscheine sind solche Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden, sondern dem Kunden z.B. im Rahmen einer Werbeaktion zur Verfügung gestellt werden.

3.4.3 Aktionsgutscheine sind bis zum jeweils angegebenen Datum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Waren können von Rabattaktionen ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden.

3.4.4 Aktionsgutscheine können nur im offiziellen BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ für Waren eingelöst werden, welche für den Erwerb durch Gutscheine zugelassen sind. Sie sind hingegen nicht auf anderen Websites der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA und/oder verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, und/oder in den offiziellen, stationären BVB-Fanshops einlösbar.

3.4.5 Für die Einlösung eines Aktionsgutscheins muss der Wert der im Warenkorb vorhandenen Waren vor den auf die Bestellung entfallenden Steuern und Versandkosten mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird durch den Anbieter nicht erstattet. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

3.4.6 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den vom Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

3.4.7 Wird der Aktionsgutschein in einem Bestellvorgang eingesetzt und die teilweise oder vollständig mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Anschluss durch den Kunden teilweise oder insgesamt im Rahmen eines Widerrufs oder einer Rückgabe retourniert, erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins.

3.4.8 Die nachträgliche Anrechnung eines Aktionsgutscheins ist nicht möglich. Aktionsgutscheine können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden.

3.4.9 Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Aktionsgutscheinseinlösung ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder von dem Kunden eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Aktionsgutscheinen.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht beim Kauf von Waren im BVB-Onlineshop ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Hinweises auf die elektronische Widerrufsfunktion ist am Ende dieser AGB abgedruckt und wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.

Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei:

• Gutscheinen,
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individuellem Namens- und Nummern-Flock),
• versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
• elektronischen Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Warenerhalt

5.1 Der Anbieter gewährt dem Verbraucher unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. Das freiwillige Rückgaberecht nach dieser Ziffer 5 gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.2. Mit diesem Rückgaberecht kann sich der Kunde auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an den Anbieter zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung der Ware reicht zur Fristwahrung aus. Der Anbieter trägt die Rücksendekosten, sofern der Kunde dessen Rücksendeaufkleber verwendet. Dieser Rücksendeaufkleber wird auf der Website  https://shop.bvb.de/pages/retouren zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde den dortigen elektronischen Prozess durchlaufen hat. Wird dieser Rücksendeaufkleber nicht verwendet, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung sowie die Transportgefahr. Die Ware ist zurückzusenden an: BVB Merchandising GmbH, c/o Rhenus AG & Co. KG, Juchostraße 42, 44143 Dortmund.

5.2 Das freiwillige Rückgaberecht gilt für alle Waren, die der Kunde bei dem Anbieter erwirbt. Es gilt jedoch nur, soweit möglich lediglich zur Anprobe wie in einem Ladengeschäft ausprobiert wurde und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unbeschädigt und in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen und – soweit vorhanden – mit unbeschädigtem Siegel zurückgesendet wird. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, kann der Anbieter die Warenrücknahme verweigern oder Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangen, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

5.3 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individuellem Namens- und Nummern-Flock);
• versiegelter Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (z. B. Unterwäsche);
• elektronischer Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Gutscheinen.

5.4 Sendet der Kunde Waren in Übereinstimmung mit diesem freiwilligen Rückgaberecht zurück, erstattet der Anbieter den geleisteten Kaufpreis und die Versandkosten des ursprünglichen Kaufes. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, zwischen Anbieter und Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.5 Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die gesetzlichen Bedingungen sowie die Widerrufsbelehrung des Anbieters. Das freiwillig gewährte Rückgaberecht lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.

5.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden mit auffällig hohem und ungewöhnlichem Rücksendeverhalten für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten vom weiteren Einkauf auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei wiederholt unverhältnismäßigen oder missbräuchlichen Rücksendungen, die nicht dem üblichen Käuferverhalten entsprechen. Der Anbieter wird den Kunden vor einem Ausschluss darüber informieren.

6 Lieferung, Versand und Versandkosten

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig per Postversand. Wertgutscheine versendet der Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde wird über die voraussichtliche Lieferzeit vor Abgabe der Bestellung informiert.

6.2 Der Anbieter liefert in die im BVB-Onlineshop angegebenen Liefergebiete. Die verfügbaren Lieferländer werden dem Kunden im Bestellprozess bei Angabe der Lieferadresse angezeigt.

6.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.4 Ein Rücktrittsrecht nach Ziffer 6.2 besteht nicht, falls der Kunde ein verbindliches Angebot für eine noch nicht verfügbare Ware oder eine noch zu produzierende Ware abgibt. In diesen Fällen wird der Anbieter dem Kunden ein voraussichtliches Lieferdatum angeben.

6.5 Der Anbieter ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch von seinem Lieferanten nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefert wird und die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6.7 Die aktuellen Versandkosten sind unter shop.bvb.de/pages/versand-und-zahlungsbedingungen abrufbar und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angezeigt.

6.8 Bestellungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Importgebühren (insbesondere Zölle, Steuern) unterliegen, die erhoben werden, sobald eine Lieferung das Bestimmungsland erreicht hat. Die ggf. anfallenden zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung sind vom Kunden zu tragen.

6.9 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht oder sein freiwilliges Rückgaberecht nach Ziffer 5 wirksam ausübt. In diesem Fall erstattet der Anbieter den Kaufpreis einschließlich der Hinsende- und Rücksendekosten.

7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

8 Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung über den Button „Jetzt bezahlen“ verbindlich absendet.

8.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

8.3 Der Kunde kann für die Bezahlung zwischen den in der Bestellübersicht angezeigten Zahlungsarten wählen. Der Anbieter behält sich vor, bei jeder Bestellung bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

8.4 Der Kunde stimmt zu, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

9 Mängelgewährleistung

9.1 Der Anbieter haftet für Sach- und/oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate. Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, nicht für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, und nicht für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9.3 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

10 Haftung

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit;
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
• aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist eine weitergehende Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden als Verbraucher bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten im Hinblick auf die Verletzung von Rechten Dritter und/oder deren Rechtswidrigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung.

11 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die Datenschutzerklärung, die jederzeit abgerufen werden kann.

12 Sonstiges

12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

12.3 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

12.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform ist über den externen Link https://www.ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Wir nehmen jedoch nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und sind zu einer Teilnahme auch nicht verpflichtet.

Anhang: Länderspezifische Bestimmungen für Kunden in der Schweiz

Für Kunden, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, gilt in Abänderung der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshops („AGB“) Folgendes:

1 Anstelle von Ziffer 7 der AGB gilt: „Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter gelieferten Waren weiterzuverkaufen, zu verpfänden, zu vermieten, zu verleihen oder sonst wie an Dritte zu übertragen oder zu belasten, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig getilgt hat. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Ersuchen des Anbieters alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um den Eigentumsvorbehalt einzutragen.“

2 Anstelle von Ziffer 9.1 und 9.2 der AGB gilt: „Bei Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden für Sachmängel nach den Artikeln 197 bis 210 des Schweizerischen Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911.“

3 Anstelle von Ziffer 10.1 bis 10.4 der AGB gilt: „Bei Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, haftet der Anbieter für Schäden nach Massgabe des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Produktehaftung (Produktehaftpflichtgesetz; PrHG) vom 18. Juni 1993.“

4 Anstelle von Ziffer 12.1 der AGB gilt: „Für sämtliche Rechtsgeschäfte über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie etwaigen sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen.“

5 Anstelle von Ziffer 12.2 der AGB gilt: „Für alle Streitigkeiten zu einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag, den der Kunde mit dem Anbieter zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, gilt der Gerichtstand am Wohnsitz des Kunden.“

6 Im Übrigen sind für Kunden, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshops („AGB“) unverändert anwendbar.

Stand: 01.10.2026