AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshop

1 Anwendungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund (fortan: „Anbieter“) und dem Kunden (fortan: „Kunde“) im Rahmen der Nutzung des BVB-Onlineshop und beim Kauf von Waren und Wertgutscheinen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Kontaktdaten des Anbieters sind:

BVB Merchandising GmbH Rheinlanddamm 207-209 44137 Dortmund Telefonnummer: +49 231 9020-0 Telefaxnummer: +49 231 9020-3500 E-Mail-Adresse: [email protected] Vertretungsberechtigte (Geschäftsführer): Kerstin Zerbe, Carsten Cramer, Geschäftsadresse, siehe oben

2 Vertragsschluss

2.1 Bestellen können nur volljährige Personen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in Zweifelsfällen (insbesondere bei der Bestellung von Weinen und Spirituosen) einen Altersnachweis anzufordern.

2.2 Mit der Darstellung und Bewerbung von Waren und Wertgutscheinen im BVB-Onlineshop gibt der Anbieter noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Waren ab.

2.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ werden alle vom Kunden ausgewählten Waren einschließlich des Gesamtpreises der Waren in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die in der Bestellübersicht angezeigten Daten jederzeit ändern und insbesondere – aber nicht nur – Eingabefehler berichtigen. Über den Button „Jetzt Bezahlen“ akzeptiert der Kunde die AGB und gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.4 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

2.4 Der Anbieter kann ein verbindliches Angebot des Kunden in einer Frist von 10 Werktagen annehmen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden binnen dieses Zeitraums eine Annahmeerklärung durch den Anbieter zugeht oder unter Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots die Lieferung der Waren erfolgt.

2.6 Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten.

2.7 Spätestens bei Lieferung der Ware erhält der Kunde den Vertragstext zugesandt (Vertragsbestätigung).

2.8 Design-, Farb-, technische Änderungen und/oder Druckfehler der Ware bleiben dem Anbieter vorbehalten. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3 Gutscheine

3.1 Der Kunde kann im BVB-Onlineshop Gutscheine erwerben. Zur Einlösung der Gutscheine wird ein weiterer Vertrag über den eigentlichen Leistungsinhalt (Waren) geschlossen.

3.2 Vertragspartner der mit dem Gutschein erworbenen Leistung ist nicht notwendigerweise der Anbieter; es ist vielmehr auch möglich, dass dies ein Dritter ist.

3.3 Bedingungen für käuflich erworbene Gutscheine:

3.3.1 Käuflich erworbene Gutscheine können im Einzelfall im BVB-Onlineshop und/oder in (digitalen) Werbekampagnen unterschiedlich bezeichnet sein. Insbesondere können käuflich erworbene Gutscheine als Wertgutscheine, Geschenkgutscheine oder BVB-Gutscheine bezeichnet sein.

3.3.2 Käuflich erworbene Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Gutschein erworben wurde, einsetzbar.

3.3.3 Käuflich erworbene Gutscheine können nur im BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ und/oder in offiziellen, stationären BVB-Fanshops für Waren eingelöst werden, welche für den Erwerb durch Gutscheine zugelassen sind. Sie sind nicht auf anderen Websites der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA oder verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, H, einlösbar.

3.3.4 Sollte der Wert des käuflich erworbenen Gutscheins für die Bestellung des Kunden nicht ausreichen, kann die Differenz mit einer anderen, durch den Anbieter zugelassenen Zahlungsweise beglichen werden. Pro Bestellung kann nur ein käuflich erworbener Gutschein verwendet werden.

3.3.5 Die nachträgliche Anrechnung eines käuflich erworbenen Gutscheins ist nicht möglich. Das Guthaben eines käuflich erworbenen Gutscheins wird weder verzinst, in Bargeld ausgezahlt aufgeladen, gegen Wert übertragen noch mit offenen Forderungen verrechnet. Der Restwert und die Laufzeit des Gutscheins können jedoch auf Verlangen des Kunden beim Anbieter angefragt werden.

Der Kaufpreis für den Erwerb eines käuflich erworbenen Gutscheins kann nicht durch eine Einlösung eines anderen käuflich erworbenen Gutscheins bezahlt werden, sondern ausschließlich durch die übrigen in der Bestellübersicht angegebenen Zahlungsmittel.

3.3.6 Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Empfängers des käuflich erworbenen Gutscheins übernimmt der Anbieter keine Haftung. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung und Zustellung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von käuflich erworbenen Gutscheinen.

3.3.7 Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Kauf oder einer Einlösung käuflich erworbener Gutscheine ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder von dem Kunden eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen käuflich erworbenen Gutscheinen.

3.4 Bedingungen für Aktionsgutscheine:

3.4.1 Aktionsgutscheine können im Einzelfall im BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ und/oder in (digitalen) Werbekampagnen unterschiedlich bezeichnet sein. Insbesondere können Aktionsgutscheine als Rabattgutscheine, Kulanzgutscheine oder Coupons bezeichnet sein.

3.4.2 Aktionsgutscheine sind solche Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden, sondern dem Kunden z.B. im Rahmen einer Werbeaktion zur Verfügung gestellt werden.

3.4.3 Aktionsgutscheine sind bis zum jeweils angegebenen Datum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Waren können von Rabattaktionen ausgeschlossen sein.

3.4.4 Aktionsgutscheine können nur im offiziellen BVB-Onlineshop auf https://shop.bvb.de/ für Waren eingelöst werden, welche für den Erwerb durch Gutscheine zugelassen sind. Sie sind hingegen nicht auf anderen Websites der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA und/oder verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, und/oder in den offiziellen, stationären BVB-Fanshops einlösbar.

3.4.5 Für die Einlösung eines Aktionsgutscheins muss der Wert der im Warenkorb vorhandenen Waren vor den auf die Bestellung entfallenden Steuern und Versandkosten mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird durch den Anbieter nicht erstattet. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

3.4.6 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den vom Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

3.4.7 Wird der Aktionsgutschein in einem Bestellvorgang eingesetzt und die teilweise oder vollständig mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Anschluss durch den Kunden teilweise oder insgesamt im Rahmen eines Widerrufs oder einer Rückgabe retourniert, erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins.

3.4.8 Die nachträgliche Anrechnung eines Aktionsgutscheins ist nicht möglich. Aktionsgutscheine können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden.

3.4.9 Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Aktionsgutscheinseinlösung ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder von dem Kunden eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Aktionsgutscheinen.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Hat der Kunde im BVB-Onlineshop Waren oder Gutscheine gekauft, die

(i) in einer Lieferung geliefert werden, oder

(ii) in Teillieferungen geliefert werden,

gilt die Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

5 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Warenerhalt

5.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden unbeschadet eines etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht kann sich der Kunde auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist) vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an den Anbieter zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung der Ware reicht zur Fristwahrung aus. Der Anbieter trägt die Rücksendekosten, sofern der Kunde dessen Rücksendeaufkleber verwendet. Dieser Rücksendeaufkleber wird auf der Website https://return-order.bvb.de/ruecksendung zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde den dortigen elektronischen Prozess durchlaufen hat. Wird dieser Rücksendeaufkleber nicht verwendet, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung sowie die Transportgefahr. Die Ware ist zurückzusenden an: BVB Merchandising GmbH, c/o Rhenus AG & Co. KG, Juchostraße 42, 44143 Dortmund.

5.2 Das freiwillige Rückgaberecht gilt für alle Waren, die der Kunde bei dem Anbieter erwirbt. Es gilt jedoch nur, sofern die Ware vollständig ist, sich in unbeschädigtem Zustand befindet und in Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen und – soweit vorhanden – mit unbeschädigtem Siegel zurückgesendet wird.

5.3 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei folgenden Verträgen im Fernabsatz:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald ihre Versiegelung entfernt wurde (z. B. Unterwäsche);
Verträge zur Lieferung elektronischer Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge zu einem Kauf von Gutscheinen.

5.4 Sendet der Kunde Waren in Übereinstimmung mit diesem freiwilligen Rückgaberecht zurück, erstattet der Anbieter den geleisteten Kaufpreis und die Versandkosten des ursprünglichen Kaufes. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, zwischen Anbieter und Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.5 Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die gesetzlichen Bedingungen und die Regelungen der Ziffer 4 sowie der Anlage 1 dieser AGB. Das durch den Anbieter freiwillig eingeräumte Rückgaberecht lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Insbesondere die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und das Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.

6 Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig per Postversand. Wertgutscheine versendet der Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Lieferfristen und Liefertermine teilt der Anbieter dem Kunden mit Vertragsschluss mit.

6.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.3 Ein Rücktrittsrecht nach Ziffer 6.2 besteht nicht, falls der Kunde ein verbindliches Angebot für eine noch nicht verfügbare Ware oder eine noch zu produzierende Ware abgibt. In diesen Fällen wird der Anbieter dem Kunden ein voraussichtliches Lieferdatum angeben.

7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

8 Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten und sonstige Kosten

8.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters und in diesen AGB angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen bleiben vorbehalten. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

8.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

8.3 Der Kunde kann für die Bezahlung zwischen den in der Bestellübersicht angezeigten Zahlungsarten wählen.

8.4 Ab einem Bestellwert von EUR 50,- erfolgt die Zustellung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für inländische Bestellungen unter einem Wert von EUR 50,- erhebt der Anbieter eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,-. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland (Österreich, Luxemburg) erhebt der Anbieter eine Versandkostenpauschale von EUR 9,95, aus dem Nicht-EU-Ausland (Schweiz, Liechtenstein) EUR 12,95. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

8.5 Hinweis zu Import- und Zollkosten: Bestellungen in die Schweiz und Liechtenstein können Importgebühren (insbesondere Zölle, Steuern) unterliegen, die erhoben werden, sobald eine Lieferung das Bestimmungsland erreicht hat. Die ggf. anfallenden zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung sind vom Kunden zu tragen.

9 Mängelgewährleistung

9.1 Der Anbieter haftet für Sach- und/oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.3 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

10 Haftung

10.1 Der Anbieter haftet für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit;
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden, soweit diese durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertraut und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich bzw. die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht ist.

10.3 Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten im Hinblick auf die Verletzung von Rechten Dritter und/oder deren Rechtswidrigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung.

11 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die Datenschutzerklärung, die jederzeit abgerufen werden kann.

12 Information zu Batterien, Altgeräten und Verpackungen

12.1 In einigen Waren des Anbieters werden Batterien verwendet. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben (z.B. bei einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Batterien verkauft werden). Batterien sind mit dem Zeichen (Logo „Abfallbehälter“) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole: Cd (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber), Pb (= Batterie enthält Blei).

12.2 Kunden sind verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll (z.B. bei einer öffentlichen Sammelstelle) abzugeben. Elektroaltgeräte, die mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

12.3 Kunden sind verpflichtet, Verpackungen des Anbieters und/oder von Waren des Anbieters, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, getrennt vom Hausmüll (z.B. bei einer öffentlichen Sammelstelle) abzugeben.

12.4 Den Anbieter trifft daneben die Pflicht, Batterien, (Elektro-)Altgeräte und/oder Verpackungen nach dieser Ziffer 12 zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen. Kunden können daher ihre verbrauchten Batterien, (Elektro-)Altgeräte und/oder Verpackungen bei den jeweiligen öffentlichen Sammelstellen oder unter folgender Adresse zurückgeben: BVB Merchandising GmbH, c/o Rhenus AG & Co. KG, Juchostraße 42, 44143 Dortmund. Bei entsprechenden Rückfragen können sich Kunden gerne mit dem Anbieter in Verbindung setzen (Telefon: +49 231 9020-0, E-Mail: [email protected]).

13 Sonstiges

13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

13.3 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel tritt eine Regelung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel so nahe wie möglich kommt.

Anhang: Länderspezifische Bestimmungen für Kunden in der Schweiz

Für Kunden, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, gilt in Abänderung der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshops („AGB“) Folgendes:

1 Anstelle von Ziffer 7 der AGB gilt: „Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter gelieferten Waren weiterzuverkaufen, zu verpfänden, zu vermieten, zu verleihen oder sonst wie an Dritte zu übertragen oder zu belasten, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig getilgt hat. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Ersuchen des Anbieters alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um den Eigentumsvorbehalt einzutragen.“

2 Anstelle von Ziffer 9.1 und 9.2 der AGB gilt: „Bei Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden für Sachmängel nach den Artikeln 197 bis 210 des Schweizerischen Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911.“

3 Anstelle von Ziffer 10.1, 10.2 und 10.3 der AGB gilt: „Bei Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, haftet der Anbieter für Schäden nach Massgabe des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Produktehaftung (Produktehaftpflichtgesetz; PrHG) vom 18. Juni 1993.“

4 Anstelle von Ziffer 13.1 der AGB gilt: „Für sämtliche Rechtsgeschäfte über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden stehen, gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie etwaigen sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen.“

5 Anstelle von Ziffer 13.2 der AGB gilt: „Für alle Streitigkeiten zu einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag, den der Kunde mit dem Anbieter zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, gilt der Gerichtstand am Wohnsitz des Kunden.“

6 Im Übrigen sind für Kunden, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BVB-Onlineshops („AGB“) unverändert anwendbar.